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Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Agentur-Leistungen
Portale
1. Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen bzw. Aufträge über Agenturleistungen, welche zwischen der lokalstolz GmbH (nachfolgend „lokalstolz“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Geschäfte, ohne dass in jedem Einzelfall auf sie verwiesen wird.

1.3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als lokalstolz ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn lokalstolz in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts einer Individualvereinbarung ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

1.5. Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber lokalstolz abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Zustandekommen von Verträgen, Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Angebote von lokalstolz sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2. Der Kunde kann an lokalstolz per E-Mail, Fax, Post oder mündlich eine Angebotsanfrage (nachfolgend „Angebotsanfrage“) stellen. Die Angebotsanfrage des Kunden ist kein Angebot. lokalstolz unterbreitet dem Kunden sodann per E-Mail, Fax, Post oder mündlich ein Angebot (nachfolgend „Angebot“). Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, Fax, Post oder mündlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang annehmen.

2.3. Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden an lokalstolz auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden lokalstolz mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt lokalstolz über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.

2.4. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile und/oder des Leistungsumfangs bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen lokalstolz, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegenüber lokalstolz resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von lokalstolz im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede.

3.2. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei lokalstolz.

3.3. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Dies sind insbesondere Konzepte, Gestaltungen, Grafiken, Zeichnungen, Texte und sonstige Unterlagen.

3.4. lokalstolz darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen lokalstolz und Kunde ausgeschlossen werden.

3.5. Die Arbeiten von lokalstolz dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht lokalstolz vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von lokalstolz.

3.7. Über den Umfang der Nutzung steht lokalstolz ein Auskunftsanspruch zu.

3.8. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von lokalstolz angefertigt werden, verbleiben bei lokalstolz. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. lokalstolz schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

4. Vergütung

4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Leistungserbringung ohne jeden Abzug fällig. Auch im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen ist lokalstolz jedoch jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweiser nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt lokalstolz spätestens mit der Auftragsbestätigung.

4.2. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. lokalstolz behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt.

4.3. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann lokalstolz dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von lokalstolz verfügbar sein.

4.4. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.5. lokalstolz ist auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und lokalstolz dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennt (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens).

4.6. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Stornierung von Aufträgen

5.1. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, ersetzt der Kunde lokalstolz alle dadurch anfallenden Kosten und stellt lokalstolz von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei.

5.2. Bei Stornierung eines Auftrages verpflichtet sich der Kunde, entsprechend der nachstehenden Aufschlüsselung, einen Teil der vereinbarten Bruttovergütung sowie der vereinbarten Brutto-Zusatzkosten als Entschädigung zu zahlen:

  • nach Vertragsabschluss = 10%
  • nach Vertragsabschluss 12 bis 8 Wochen vor Beginn des Auftrags = 25%
  • nach Vertragsabschluss 8 bis 4 Wochen vor Beginn des Auftrags = 50%
  • nach Vertragsabschluss 4 bis 2 Wochen vor Beginn des Auftrags = 75%
  • nach Vertragsabschluss ab 2 Wochen vor Beginn des Auftrags = 100%

5.3. Bei Aufträgen zur Planung, Durchführung und Begleitung von Veranstaltungen beziehen die hier genannten Fristen auf den Veranstaltungstermin anstatt auf den Beginn des Auftrages.

5.4. Berechnungsgrundlage der Stornogebühren ist der Netto-Angebotspreis unter Anrechnung von Rabattierungen oder Sonderabsprachen.

5.5. Die Stornierung eines Auftrages bedarf der Textform.

6. Zusatzleistungen

Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

7. Geheimhaltungspflicht

lokalstolz und der Kunde behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei und Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhalten haben und die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich. lokalstolz verpflichtet sich sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

8. Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, lokalstolz die für die Leistungserbringung wesentlichen und benötigten Daten, Unterlagen, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Alle Arbeitsunterlagen werden von lokalstolz sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

8.2. Soweit der Kunde lokalstolz Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist.

8.3. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen und/oder alle bei Erteilung des Auftrags vereinbarten Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für lokalstolz kostenlos erbracht werden.

8.4. Der Kunde hat innerhalb angemessener Zeit, in der Regel nicht mehr als fünf Werktage, der Agentur mitzuteilen, ob er einen ihm von der Agentur unterbreiteten Vorschlag zur Gestaltung und Durchführung der Maßnahme mit oder ohne Änderungen annimmt oder ablehnt.

9. Gewährleistung und Haftung lokalstolz

9.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch lokalstolz erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. lokalstolz ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden.

9.2. Der Kunde stellt lokalstolz von Ansprüchen Dritter frei, wenn lokalstolz auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch lokalstolz beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in Textform zu erfolgen. Erachtet lokalstolz für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit lokalstolz die Kosten hierfür der Kunde.

9.3. lokalstolz haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. lokalstolz haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

9.4. Auf Schadensersatz haftet lokalstolz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nicht als grobe Fahrlässigkeit sind Schäden einzustufen, die durch Computerausfälle oder Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind.

9.5. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt, begrenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, der regelmäßig das Doppelte des Rechnungsbetrages der betreffenden Leistung nicht überschreitet, maximal aber auf € 10.000,00.

9.6. Der Ausschluss und/oder die Begrenzung der Haftung gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.7. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9.1. – 9.3. gelten nicht, soweit lokalstolz einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

9.8. Die Haftung ist ferner ausgeschlossen in Fällen höherer Gewalt und für den Fall technischer Schwierigkeiten außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs von lokalstolz.

9.9. Soweit die Haftung von lokalstolz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von lokalstolz.

10. Veranstaltungen

10.1. lokalstolz tritt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, nicht als Veranstalter auf. Der Kunde übernimmt als Veranstalter die Verantwortung für sämtliche haftungsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber jedermann.

10.2. Der Kunde (Veranstalter) ist verpflichtet, alle Auflagen gemäß der Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung -VstättVO-) vom 28. April 2004 einzuhalten.

10.3. Der Kunde (Veranstalter) verpflichtet sich, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für Personen – und Sachschäden, bezogen auf den Veranstaltungstag, abzuschließen oder eine entsprechende Police vorzulegen.

10.4. lokalstolz behält sich vor, für gebuchte Veranstaltungen im Einzelfall Teilnahmebedingungen aufzustellen und die Zulassung eines Teilnehmers von einer ausdrücklichen Einverständniserklärung mit solchen Teilnahmebedingungen abhängig zu machen.

11. Verwertungsgesellschaften

Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von lokalstolz verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese lokalstolz gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

12. Leistungen Dritter

12.1. lokalstolz ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden berechtigt, zu Ausführung aller Leistungen Dritte zu beauftragen. Von lokalstolz eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen lokalstolz.

12.2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

13. Media-Planung und Media-Durchführung

13.1. Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt lokalstolz nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet lokalstolz dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

13.2. lokalstolz verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiter zu geben.

13.3. Bei umfangreichen Media-Leistungen ist lokalstolz nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet lokalstolz nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen lokalstolz entsteht dadurch nicht.

14. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

14.1. Der Vertrag wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen.

14.2. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung einer bereits erfolgten Auftragserteilung ist keiner der Parteien möglich.

14.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

14.4. Jede Kündigung bedarf der Textform.

15. Abtretung

Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von lokalstolz abtreten und nur, soweit die Interessen von lokalstolz hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

16. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbelegungsgesetz

lokalstolz ist zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

17.1. Diese AGB und alle Beziehungen zwischen lokalstolz und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

17.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz von lokalstolz zuständige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. lokalstolz ist jedoch in allen Fällen berechtigt, ihre Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

17.3. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeit, bleiben unberührt.

17.4. Sollte eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

17.5. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Stand: 04.08.2019

1. Geltungsbereich & Abwehrklausel

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der lokalstolz GmbH, Lesigny-Ring 26, 74211 Leingarten (im Folgenden "Anbieter" genannt) und dem Kunden (im Folgenden "Kunde" genannt) gelten in Bezug auf die Portale die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) in der bei Vertragsschluss auf der Internetseite www.lokalstolz.de sowie auf den Internetseiten der Portale (im Folgenden "Internetseiten" genannt) einsehbaren Fassung. Der Kunde kann dort diese AGB herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer der Anbieter hat deren Geltung schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen und Social-Media-Kanäle der jeweils einzelnen Portale.

2. Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

2.1 Durch diese AGB wird das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kunden geregelt.

2.2 Die Internetseiten sind Städteportale und Online-Verzeichnisse für Einzelhändler, Unternehmer, Firmen und Gastronomiebetriebe der Stadt Stuttgart und Umgebung (Region Stuttgart) und ermöglicht es dem Kunden in seiner Branche seinen Betrieb auf den Internetseiten darzustellen und weitere Angebote einzustellen. Kunden sind hierbei die jeweiligen Einzelhändler, Unternehmer, Firmen und Gastronomiebetriebe. Das Angebot des Anbieters richtet sich folglich nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 Der Kunde hat je nach gewähltem Vertrag die Möglichkeit sein Unternehmen kostenpflichtig darzustellen. Die Informationen werden dem Anbieter durch den Kunden per E-Mail oder durch ein Kontaktformular, welches auf den Internetseiten verfügbar ist, übermittelt. Das Einstellen der Stammdaten erfolgt durch den Anbieter. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt nicht.

2.4 Durch Unterzeichnung des Bestellformulars bestätigt der Kunde, diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein. Hierdurch kommt ein Vertrag von 24 Monaten zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

2.5 Alternativ kann der Kunde über ein Online-Formular bestellen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages für die Dauer von 24 Monaten ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich stimme den AGB hiermit zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die verlinkten AGB kann der Kunde über seinen Browser ausdrucken und speichern. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher seine Bestellung, seine persönlichen Kundendaten und diese AGB nochmals aufgeführt sind und die der Kunde über die Funktion „drucken“ ausdrucken, oder über die Funktion „speichern“ abspeichern kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Vertragserfüllung.

2.6 Der Vertragstext wird durch den Anbieter gespeichert. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Zahlungsbedingungen & Vertragslaufzeit

3.1 Der Vertrag hat eine feste Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 24 Monate (im Folgenden "Verlängerungszeitraum" genannt), wenn dieser nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der festen Laufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

3.2 Die Abrechnung für die Einstellung einer Profilseite sowie der optionalen Module erfolgt grundsätzlich monatlich, oder für die gesamte Vertragslaufzeit (auf Anfrage beim Anbieter) im Voraus. Die gewünschte Art der Abrechnung kann dann vom Kunden im Bestell- bzw. Onlineformular gewählt werden. Die Art der Abrechnung kann während der festen Vertragslaufzeit nicht geändert werden. Eine Änderung ist jedoch zu Beginn eines jeden Verlängerungszeitraums möglich.

3.3 Der Rechnungsbetrag wird mittels SEPA Lastschrift von dem angegebenen Konto des Kunden eingezogen.

4. Pflichten des Kunden, inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte (z. B. Bilder, Texte, Artikel, Routenplaner, Karten usw.) einzustellen, die Rechte Dritter verletzen, oder sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, links- oder rechtsextrem sind, oder religiöse Gefühle verletzen.

4.2 Der Anbieter prüft nicht, ob die vom Kunden eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in persönlichkeitsrechtlicher, urheberrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für die Inhalte, die der Anbieter für die Einstellung auf der Internetseiten technisch modifiziert (z.B. zuschneidet, kürzt oder ergänzt).

4.3 Der Kunde stellt den Anbieter hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, die eingestellten Inhalte auf den Internetseiten (Portalen) vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Anbieter wegen eines Inhaltes, den ein Kunde auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

5. Auflösung der Vertragsbeziehung / Kündigung

5.1 Eine Kündigung durch den Kunden kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen über die Internetseiten, per E-Mail oder über den Postweg erfolgen. Bei der Kündigung sind die bei der Internetseite (Portalen) hinterlegte E-Mail-Adresse, der Name und die Kontaktdaten anzugeben. Die Kündigung erfolgt mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit.

5.2 Eine Kündigung durch den Anbieter kann schriftlich oder per E-Mail an die Adressen gerichtet werden, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten bei der Internetseite angegeben hat. Die Kündigung erfolgt mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit.

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus § 4 Ziff. 1 verstößt.

5.4 Nach einer Kündigung durch den Kunden oder durch den Anbieter ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von dem Kunden erstellten Inhalte zu löschen.

6. Änderungen des Angebots

6.1 Der Anbieter behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzustellen. Dem Kunden wird in diesem Fall der anteilige Rechnungsbetrag erstattet. Stellt der Anbieter seinen Dienst ein, ist er berechtigt, aber nicht verpflichtet, die für den Kunden eingestellten Inhalte zu löschen.

7. Änderungen der AGB

7.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

7.2 Der Anbieter hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

7.3 Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen spätestens acht Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.

7.4 Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.2 In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

9. Datenspeicherung

9.1 Die Daten des Kunden werden auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für die Dauer von bis zu zwei Jahren gespeichert.

9.2 Dem Anbieter ist das Recht vorbehalten, Daten länger zu speichern, falls dies für rechtliche Zwecke notwendig ist.

10. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

11. Gewährleistung / Mängelhaftung

11.1 Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen des Anbieters verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.

11.2 Im Übrigen gelten für Sach- oder Rechtsmängel die gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Der Anbieter schließt die Haftung für direkte oder indirekte Schäden sowie für Folgeschäden, welche sich aus der Benutzung der bzw. dem Zugriff auf die Internetseiten (Portale) oder von Links zu Internetseiten Dritter ergeben, aus. Hiervon ausgenommen haften für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder Garantien sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt, in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit wobei die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt ist, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung die Kunden vertrauen durften. Die Haftung für Manipulationen am EDV-System des Kunden durch Dritte ausgeschlossen.

12. Verfügbarkeit

Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseiten (Portale) kann der Anbieter nicht garantieren.

13. Links auf andere Internetseiten

Soweit von den Internetseiten (Portalen) auf die Internetseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, übernimmt der Anbieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseiten. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sind die angebotenen Datenschutzerklärungen Dritter gesondert zu prüfen.

14. Urheberrecht

14.1 Der Anbieter ist Inhaber bzw. besitzt Nutzungsrechte von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an den Internetseiten (Portalen) und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine schriftliche Zustimmung durch den Anbieter unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.

14.2 Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

14.3 Kein Element der Internetseiten gewährt dem Kunden Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseiten oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf den Internetseiten übertragen oder begründet.

15. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

15.1 Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.

15.2 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

15.3 Ist der Kunde Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

16. Datenschutz

16.1 Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

16.2 Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Stand: 01.07.2019

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